Deklaration für Waffenstillstand und Einhaltung der Menschenrechte

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Wir, die zivilgesellschaftlichen Bewegungen des ländlichen Raums in Europa, die mehr als 40 Länder und die Hälfte der europäischen Bevölkerung, die in ländlichen Gebieten lebt, repräsentieren, sind zutiefst schockiert über die russische Invasion in der Ukraine und bekunden unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Waffenstillstand und Einhaltung der Menschenrechte:
Um die Zivilbevölkerung zu schützen, rufen wir alle Beteiligten auf, ihre Bemühungen um eine zivilisierte Lösung des Konflikts zu verstärken und das Feuer einzustellen. Wir unterstützen die Erklärung des Roten Kreuzes, in der die Konfliktparteien dringend aufgefordert werden, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nicht zu vergessen. Sie müssen den Schutz der Zivilbevölkerung und derjenigen, die nicht mehr an den Kämpfen beteiligt sind, wie z. B. Gefangene, Verwundete und Kranke, gewährleisten. Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig: Alle Konfliktparteien sind rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass militärische Operationen so geplant und durchgeführt werden, dass der Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten gewährleistet ist.

Ebenso wie das Rote Kreuz fordern wir die an diesen Kämpfen Beteiligten auf, dies zu beachten:
► Die am Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der vier Genfer Konventionen von 1949 und des ersten Zusatzprotokolls von 1977, einhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung und der Gefangenen gewährleisten. Sie müssen Angriffe unterlassen, die gegen die Regeln für die Führung von Feindseligkeiten oder das Verbot von Mitteln und Methoden der Kriegsführung verstoßen. Der Einsatz von Waffen mit großflächiger Wirkung sollte in bewohnten Gebieten vermieden werden.
► Die Angriffe dürfen sich nicht gegen zivile Objekte richten. Wesentliche Infrastrukturen müssen verschont bleiben, einschließlich Wasser-, Gas- und Stromversorgungssystemen, die beispielsweise zivile Häuser, Schulen und medizinische Einrichtungen mit lebenswichtigem Wasser und Strom versorgen. Auch bei Angriffen mit neuen Technologien und Cyber-Mitteln muss das humanitäre Völkerrecht beachtet werden.
► Der Raum für neutrale, unparteiische und unabhängige humanitäre Maßnahmen muss geschützt werden, damit Hilfsorganisationen wie das Ukrainische Rote Kreuz, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die gesamte Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung weiterhin Zugang zur Zivilbevölkerung erhalten können.
► Wir fordern alle Staaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, dessen Kosten und Folgen für die Zivilbevölkerung die Möglichkeiten zu ihrem Schutz und ihrer Unterstützung übersteigen . . .

Den ganzen Text der Deklaration können sie HIER herunterladen.

11.03.2022